Protest gegen Nazi-Demo am 5. Oktober in Döbeln – Nazis gegen Polizeiwillkür?

fleyerfertigAus aktuellem Anlass leiten wir euch hier einen Aufruf von Döbelner Mitstreirt*Innen weiter. Kommt zur Antifaschistischen Demonstration am Samstag, 5. Oktober – Treffpunkt ist der Körnerplatz in Döbeln um 12:00 Uhr.

Neonazis, die für Umweltschutz einstehen, Autonome Nationalisten, die antikapitalistische Propaganda betreiben und jetzt auch Rechte, die gegen Repression demonstrieren?

Unter dem Motto „Der Drang nach Freiheit – Gegen Repression und Polizeiwillkür“ wollen Neonazis am 5. Oktober im mittelsächsischen Döbeln aufmarschieren. Doch was heißt „gegen Repression und Polizeiwillkür“ im „rechten Deutsch“? Nach dem Aufdecken des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) kam es vermehrt zu Hausdurchsuchungen und anderen polizeilichen Maßnahmen gegen die Neonazi-Szene in Deutschland. So traf es am 18.02.2013 auch die „Nationalen Sozialisten Döbeln“, die mittlerweile verboten sind. Mit jeder neuen Durchsuchung oder polizeilichen Kontrolle kommen weitere Gruppen und Kameradschaften in Bedrängnis, da ihre weitläufig und gut organisierten Strukturen sowie die gängigen Machenschaften zur Verbreitung ihres reaktionären Weltbildes aufgedeckt und entlarvt werden. Die rechtsextreme Szene sieht sich nun in der Rolle des Opfers gegenüber der angeblichen Repression des Staates und will darauf aufmerksam machen.

Die Aneignung von nicht traditionell von Rechten besetzten Themen gehört mittlerweile zum üblichen Kalkül von Neonazis innerhalb sowie außerhalb von Parteien. Die Forderung, dass Polizeiwillkür gegenüber “nationalen Aktivisten” eingestellt werden sollte, wirkt nicht nur auf den ersten Blick irritierend. Die Geschichte des Nationalsozialismus hat gezeigt, dass eine wahllose Einteilung von Menschen zu übermäßiger staatlicher Repression führte. Politisch Andersdenkende, Jüd*innen, Sinti, Roma, Homosexuelle sowie viele Andere wurden verfolgt, gefoltert, deportiert und ermordet!

Döbeln ist keine Stadt, in der Nazis dominieren, aktiv sind sie aber dennoch. So kam es in den letzten Jahren – neben rechten Propagandadelikten wie Schmierereien und Klebeaktionen sowie angemeldeten und unangemeldeten Demonstrationen – auch zu gewalttätigen Übergriffen auf Menschen, die nicht in das Weltbild der Rechten passen. Die Gefahr, die von der Döbelner Naziszene ausgeht, wurde bei der Hausdurchsuchung am 18.02.13 deutlich. Neben nationalsozialistischem Propagandamaterial wurde
eine Vielzahl an Waffen, darunter Schusswaffen, gefunden. Auch nach dem Verbot der „Nationalen Sozialisten Döbeln“ ist die Szene aktiv und stellt eine Gefährdung für das friedliche und menschliche Zusammenleben in der Region dar. Dem gilt es entgegenzuwirken! Neonazis den öffentlichen Boden zu entziehen, ist eines von vielen wirksamen Mitteln gegen sie.

Deshalb rufen wir alle dazu auf, dem Naziaufmarsch am 05.10.2013 entgegenzutreten! Lasst uns mit vielfältigem und kreativem Protest zeigen, dass weder in Döbeln, noch an jedem anderen Ort, Platz für menschenverachtende Propaganda ist.

Nie wieder Faschismus! – Für eine emanzipatorische Gesellschaft!

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